So wenig los war selten bei einer Sitzung des BA 22. Gerade einen Tag nach Schulstart war gut ein Drittel des Gremiums noch in den Ferien. Auch die Zuschauerbänke blieben spärlich besetzt. Dabei gab es einiges zu diskutieren – sogar mehr, als in einen einzigen Beitrag passt. Einige Themen aus der Sitzung werden uns deshalb in den nächsten Tagen noch beschäftigen.
Freiham kommt in den Namen
Die schnelle Nachricht zuerst: Einstimmig befürwortete der BA, dass künftig auch Freiham im Namen des Stadtbezirks stehen soll. Der 22er heißt dann Aubing-Lochhausen-Langwied-Freiham. Inzwischen kamen allerdings auch einige kritische Stimmen aus Westkreuz und Neuaubing. „Es fehlt auch Aubing-Ost“, meinte BA-Vorsitzender Sebastian Kriesel dazu. „Freiham wird mal ein Drittel der Einwohner des gesamten Stadtbezirks haben. Und irgendwo müssen wir leider die Grenze ziehen.“
👇 Die Gotzmannstraße 👇
Soll die Gotzmannstraße Schulstraße werden?
Mehr Diskussionsbedarf gab es beim Antrag der Grünen-Fraktion, die Gotzmannstraße zur Schulstraße zu erklären. Nicht generell, sondern lediglich für eine halbe Stunde vor Schulbeginn. Und auch nicht auf Dauer, sondern zunächst zur Probe. Antragstellerin Dagmar Mosch sah darin eine vernünftige Möglichkeit, den morgendlichen Bringverkehr zu entzerren.
Der Antrag griff den Stadtratsbeschluss zur Schaffung von Schulstraßen auf. Die Gotzmannstraße wäre münchenweit die Nummer drei. Vor zwei Monaten hatten die BA-Kollegen noch auf Gespräche mit Elternbeirat und Schulleitung gedrängt. „Das wäre die erste Wahl, um das Thema Schulstraße zu besprechen“, meinte damals Andrea Gloor (SPD).
Nun lagen die Rückmeldungen der Schule vor. „Die Schulleitung hat nicht Hurra geschrien, aber eine Schulstraße durchaus begrüßt“, berichtete Mosch. „Die Schulstraße bietet einfach viel Sicherheit.“ Eine Bedingung stellte die Schulleitung allerdings: Der Zugang zum Lehrerparkplatz müsse frei bleiben. Ansonsten könne man die Sperrung der Gotzmannstraße zwischen Grafrather und Eichenauer Straße gerne auf Probe versuchen.
Schulstraßen-Pilot mehrheitlich abgelehnt
„Bayernweit sind die Elterntaxis ein Problem. Aber seien wir ehrlich: Wir verlagern das Problem nur auf die Eichenauer Straße. Und die bricht uns dann zusammen. So geht das nicht“, meinte Christian Schöttl (CSU). „Ich sehe das als Job des Elternbeirats an“, sagte Gloor diesmal. „Ich glaube einfach nicht, dass Verbote helfen. Lieber hingehen und mit den Eltern reden.“ Sie verwies dabei auf ihre Erfahrungen in der Pasinger Peslmüllerstraße beim Bert-Brecht-Gymnasium. Apropos Pasing: Dort hängen schon seit über zehn Jahren große Plakate vor den Grundschulen: „Lasst die Autos stehen und uns Kinder gehen“. Initiiert hatte die Aktion damals Graciela de Cammerer (BA 21, SPD-Fraktion).
Nun griff Robert Brenner (SPD) die Idee auf und verwies auf Banner vor der Grundschule an der Schäferwiese. „Das wäre auch ein guter Weg für uns.“ Als Letztes kam die Polizei zu Wort. Gefragt nach dem Prozedere bei Schulstraßen erklärte Markus Göttler: „Es gibt dazu noch wenig Erfahrungen.“ Auch er sah das Problem einer möglichen Verlagerung des Verkehrs. Bei vier Zustimmungen lehnte der BA den Grünen-Antrag schließlich ab.
Zuschuss ja – aber auf Dauer?
Für einige Diskussion sorgte auch die Bewilligung von knapp 7.000 Euro für das Projekt „Mädchen an den Ball“. Eine Zuschauerin kritisierte, dass der BA 22 das Projekt bereits dreimal bezuschusst habe. Sie zählte die bisherigen Zuschüsse in München sowie die lange Liste der Sponsoren des Projekts auf. „Jährlich bedarf es bundesweit 720.000 Euro“, sagte sie.
Man habe sich die Entscheidung im Unterausschuss nicht einfach gemacht, erklärte Gloor (SPD). „Aber wir sehen auch die soziale Komponente für unseren Stadtbezirk. Es ist ein kostenloses Angebot nur für Mädchen, das ist wichtig.“ Auch Manfred Spannagel (CSU) unterstützte das kostenlose, niedrigschwellige Angebot. „Wir haben schon dreimal gefördert, das ist richtig. Und wir wollen keine Dauerbezuschussung haben. Da müssen wir weiterdenken.“ Altin Islami (SPD) verwies auf den Mehrwert des Projekts: „Und der bleibt eindeutig bei uns.“
Im Prinzip zogen sich diese Argumente durch alle Fraktionen. Am Ende stimmte das Gremium mehrheitlich für die Zuschussbewilligung. Kleiner Seitenblick auf den Pasinger BA: Dort entbrannte die gleiche Diskussion mit ähnlichen Argumenten – nur dass die Pasinger den Zuschuss diesmal mehrheitlich verweigerten. Nun soll allerdings der Kontakt mit dem Verein gesucht werden, um über neue Finanzierungsquellen zu sprechen - das war das Pasinger Fazit.