Der Bund muss sparen. Jetzt sollen die Land- und Forstwirte massiv zur Kasse gebeten werden. Doch letztendlich werden die Pläne, wenn sie umgesetzt werden, Auswirkungen auch auf diejenigen haben, die gerne Brot, Fleisch, Salat und überhaupt essen oder die Bier trinken – kurzum: eigentlich auf alle. Es lohnt sich also, einen Blick auf die Forderungen der Landwirte zu werfen und sich mit den Hintergründen auseinanderzusetzen.
Was sagt der Bauernverband?
Markus Drexler, Pressekoordinator vom Bayerischen Bauernverband (BBV) erklärte: „Zur Haushaltskonsolidierung und zum „Abbau klimaschädlicher Subventionen“ sollen die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft und die sog. Agrardieselvergütung, bei der ein Teil der bereits gezahlten Energiesteuer zurückerstattet wird, gestrichen werden.“ Dies würde besonders und einseitig die Landwirte betreffen.
Am 8. Januar 2024 starte deshalb in Abstimmung mit “Land schafft Verbindung” deutschlandweit eine Aktionswoche bis zum 15. Januar. Dann nämlich beginnen die Haushaltsberatungen.
„In Bayern plant der Bayerische Bauernverband drei Protestkundgebungen mit Traktoren (keine anderen Fahrzeuge, Anhänger, Gerätschaften, etc.)“, so die BBV-Pressemitteilung weiter. „Wenn die Bundesregierung ihre Pläne dann immer noch nicht zurücknimmt, müssen wir zum letzten Mittel greifen und mit gezielten Maßnahmen das Land lahmlegen.“
Sebastian Oberhauser: „Für uns kleinere wird es echt schwierig“
„Wir protestieren nicht zum Spaß. Die Pläne sind für uns happig, vor allem weil in der letzten Zeit jedes Jahr ein gewaltiger Einschnitt kam“, erklärte der Aubinger Landwirt Sebastian Oberhauser und zählte auf: vier Prozent Flächenstillegungspflicht wegen Artenvielfalt, Preiserhöhungen, mehr Steuer, Maut kommt. „Wer große Betriebe hat, kann die Sachen abfangen. Für uns kleinere wird es echt schwierig.“
10.000 Euro weniger im Jahr sei ein Rieseneinschnitt. „Das geht an den Lebensunterhalt, an die finanziellen Rücklagen und irgendwann an die Substanz“, sagte er. „Jeder Junge macht sich Gedanken, wie und ob es weitergeht.“ Die Pläne könnten auch Auswirkungen auf die Landwirtschaft generell haben, dann nämlich wenn die Großen noch größer werden und das Ein Feld- Eine Frucht- Prinzip letztendlich noch weniger Artenvielfalt hervorbringt. „Es fahren am Montag sehr viele mit, wir auch. Und schön, dass viele hinter uns stehen. Aber verärgern wollen wir mit unseren Aktionen keinen.“
Höfesterben? - Ein Statement von Naturland
Hubert Heigl, Präsident vom Gräfelfinger Naturland - Verband für ökologischen Landbau e.V., bringt die Lage so auf den Punkt: „Die Sparpläne der Bundesregierung sind ungerecht und kontraproduktiv. Es ist nicht nachvollziehbar, warum ausgerechnet die Landwirtschaft einen so unverhältnismäßig großen Beitrag dazu leisten soll, die Haushaltslöcher der Ampel zu stopfen. Gerade für kleinere bäuerliche Betriebe, die finanziell häufig ohnehin schon mit dem Rücken an der Wand stehen, bricht damit ein erheblicher Teil ihres Einkommens von heute auf morgen einfach weg. Das Höfesterben wird so zusätzlich beschleunigt werden. Außerdem wird hier schlicht am falschen Ende gespart. Statt umweltschädliche Subventionen zu streichen, würgt die Ampel die Transformation der Landwirtschaft ab und konterkariert damit ihre eigenen Ziele. Die Bundesregierung muss diese Sparpläne zurücknehmen! Der Haushalt muss saniert werden, aber nicht auf Kosten der bäuerlichen Betriebe und einer zukunftsfähigen, klima- und umweltgerechte Landwirtschaft."
Kleiner Blick zu den Nachbarn
Der BBV fordert die Rücknahme der Streichungspläne bei der Steuervergünstigung beim Agrardiesel, bei der Befreiung von Traktoren, Erntemaschinen usw. von der Kfz-Steuer und fordert die Einführung der Steuerbefreiung für Biokraftstoffe.
Zur Veranschaulichung der Misere veröffentlichte der BBV den europaweiten Umgang in Sachen Agrardieselbesteuerung. Die steuerliche Belastung für deutsche Landwirte beträgt aktuell 25,60 Cent/Liter und soll auf 47,04 C/L ansteigen. Die höchsten Sätze gibt es in den Niederlanden mit 50,4 Cent/Liter, es folgen Frankreich (37,7 C/L) Italien (13,6 C/L), Spanien (9,7 C/L), Dänemark (6,95 C/L) und Belgien und Luxemburg mit jeweils 0 Cent/Liter.
Die geplante Münchner Demo beginnt am 8. Januar um 11 Uhr am Odeonsplatz. Nach drei-vier Ansprachen landwirtschaftlicher Vertreter werden auch Grußworte der Metzger- und Bäckerinnung sowie von Hotelier- und Gastronomievertreter erwartet.