Vom Zweckverband zum Badesee

Ein Zweckverband ist zumeist eine interkommunale Zusammenarbeit. Sein Ziel: die kommunalen Dinge auch mal über den eigenen Tellerrand hinaus zu regeln. Zum Beispiel: die Belange von weiterführenden Schulen, die Anlage von Straßen, Fahrradwegen oder Parks, natürlich auch den Bau kommunalen Wohnraums.

Im Falle Freihams gab es ab den Sechzigern schon den Freiham-Zweckverband zum Erwerb von Grundstücken. Die Auswirkungen hat man in Freiham vor Augen. Zwischen der Wohnbebauung befinden sich hier aber auch Schulen, Grünflächen etc. und in spätestens zehn Jahren der Badesee Freiham.

Die Stadt und der Zweckverband Freiham als Eigentümer gaben die Pläne für den See gerade bekannt: Auf einem rund 20 Hektar großen Grundstück westlich des Autobahnrings A99 könnte der Badesee selbst rund fünf bis acht Hektar einnehmen. Genaue zeitliche und letztendlich auch finanzielle Rahmenbedingungen sind allerdings noch nicht bekannt.

Wie entwickelt sich die Stadt weiter?

Auch in Zukunft soll sich der Münchner Westen weiterentwickeln. Einen neuen Zweckverband – und zwar gemeinsam mit Puchheim und Germering – will der Stadtrat noch im Herbst auf den Weg bringen. Ziel ist hier ebenfalls der Aufkauf von Grundstücken für Wohnbau oder für Infrastrukturprojekten, wie die Verlängerung der U5 in den Landkreis Fürstenfeldbruck.

Die betroffenen BA Allach, Pasing und Aubing reagierten unterschiedlich darauf. Die Allacher und Pasinger gaben ihre Zustimmung, ohne viel Diskussion.

„Uns erscheint das Konzept schlüssig“, meinte Frieder Vogelsgesang vom BA Pasing. „Wir sind aber auch nur marginal auf der Pippinger Flur und entlang der Autobahn betroffen. Und generell entwickelt sich die Stadt weiter, dafür braucht es planerischen Weitblick.“

Die Aubinger sind mit sehr viel mehr Gebieten betroffen, hier würde sich der Zweckverband tatsächlich großflächig einbringen können. Dementsprechend kontrovers diskutierte der Aubinger BA:

Wie soll Aubing künftig aussehen?

„Seit über 100 Jahren kauft München Grundstücke für ihre Bodenvorratspolitik“, meinte Boris Schwartz, stellvertretender BA-Vorsitzender. Solche Projekte wie die Allianz-Arena oder aber auch die Moosschwaige wären ohne diese Grundstückspolitik kaum möglich, so Schwartz und begrüßte die Bildung eines neuen Zweckverbands.

„Wir kaufen die Katze im Sack“, argumentierte dagegen Roland Jung, ebenfalls stellvertretender BA-Vorsitzender. Keiner wüsste genau, was tatsächlich mit den Grundstückskäufen passiere. „Die Auswirkungen dieser neuen Grundstückskäufe werden wir erst in 20-30 Jahre spüren. So wie wir heute die Auswirkungen der Grundstückskäufe aus den 60igern sehen“, meinte er. Heute werde die Bauentwicklung Freihams als Erfolg gewertet. „Aber bei aller Liebe, wenn ich aus dem Fenster schaue, sehe ich keinen Erfolg“, so Jung und erklärte nach der BA-Sitzung: „Ich will nicht, dass wir hier Verhältnisse wie in den Außenbezirken von Paris bekommen.“ Es bleibe ein Störgefühl, denn Leute, die nichts mit Aubing zu tun hätten, würden am Ende über das Gesicht Aubings bestimmen.

BA einbinden und anhören!

Mehrheitlich mit vier Gegenstimmen beschloss der BA seine Zustimmung zum Zweckverband, war sich aber einig darüber, dass der BA künftig über die Projekte des Zweckverbands informiert und bei konkreten Vorhaben angehört werden muss.

BA-Vorsitzender Sebastian Kriesel betonte: „Ich begrüße den Vorstoß der Stadt, gemeinsam und auf Augenhöhe mit Germering und Puchheim Grundstücke zu erwerben. Ob diese dann für Baurecht selbst oder auch für ökologische Ausgleichsmaßnahmen dienen, ist dann jeweils ein eigner weiterer Beschluss, wo der Bezirksausschuss einzubinden ist.“ Auch das Planungsreferat erklärte: „Weite Flächen sind aufgrund ihrer landschaftsplanerischen und naturschutzfachlichen Belange nicht geeignet für eine Siedlungsentwicklung.“