Ab dem 27. Juli gilt das Parklizenzgebiet Pasing-Süd. Es umfasst das Karree zwischen Bahnhof, Gräfstraße, Engelbertstraße sowie Offenbachstraße, Georg-Habel-Straße, Lortzingstraße und Maria-Eich-Straße. Die ersten Diskussionen darüber gab es im BA Pasing-Obermenzing bereits vor mehr als zehn Jahren. Damals fand auch eine Bürgerversammlung für die Anwohner südlich der Bahn statt. Mit großer Mehrheit sprachen sie sich für ein Parklizenzgebiet aus. Anders fiel das Meinungsbild nördlich der Bahn aus: Dort lehnten die Anwohner eine Parklizenzregelung mehrheitlich ab.
Parkgebühren in Pasing
Was ändert sich? Anwohner, die keinen eigenen Stellplatz nachweisen können, erhalten auf Antrag einen Parkausweis für ein oder zwei Jahre. Alle anderen müssen künftig ein Parkticket lösen.
Der Bezirksausschuss verabschiedete bereits in seiner Juni-Sitzung einstimmig einen CSU-Antrag, der die Stadt zu engmaschigen Kontrollen auffordert.
„Das unerlaubte Parken auf den breiten Gehwegen der Bäcker- und Gleichmannstraße oder auch an der Landsberger Straße wurde im BA immer wieder beklagt“, sagte BA-Mitglied und Vorsitzende des Unterausschusses Planung, Maria Osterhuber-Völkl. „Wir begrüßen die Einführung des Parklizenzgebiets sehr, auch wenn es wirklich lange gedauert hat.“ Zwar seien bislang weder Parkscheinautomaten noch Schilder aufgestellt, „das sollte aber schnell erledigt sein.“
Verkehrsverbot vor dem Pasinger Bahnhof
Ein weiterer CSU-Antrag nimmt die schmale Furt vor dem Bahnhof ins Visier. Dort dürfen ausschließlich Busse, Taxis und Radfahrer passieren. In der Praxis sieht das jedoch anders aus: Regelmäßig „verirren“ sich Pkw und auch Lkw, die statt links in die Gleichmannstraße abzubiegen geradeaus über die Kaflerstraße fahren – und damit verbotenerweise die Furt nutzen. Die CSU beantragte deshalb einen sogenannten 0-km/h-Blitzer. Dieser misst nicht die Geschwindigkeit, sondern dokumentiert unerlaubte Durchfahrten. Ausgelöst wird er bei jeder Bewegung – auch durch Radfahrer oder Fußgänger. Sanktioniert werden am Ende jedoch ausschließlich unberechtigte Autofahrten. Das Bußgeld beträgt 50 Euro. Nach längerer Diskussion einigte sich der BA schließlich auf die Forderung nach einem 5-km/h-Blitzer mit derselben Kontrollfunktion.
Stadtteilwoche für das Neubaugebiet Paul-Gerhardt-Allee
Mit einem weiteren Antrag regte die CSU eine eigene Stadtteilwoche für das Neubaugebiet Neu-Pasing an. Ziel sei es, der Anonymität im Quartier entgegenzuwirken. Dem Gremium war bewusst, dass die Planung einer Stadtteilkulturwoche einen langen Vorlauf benötigt. „Wir können uns auch einen kleineren Umfang vorstellen“, erklärte Antragsteller Sven Wackermann. Die Idee fand viel Zustimmung und könnte vielleicht auch in Freiham den Anstoß für eine eigene Stadtteilkulturwoche geben.
Smart Glasses im Westbad und Algen im Stadtpark
Auf Antrag der Grünen soll die Badeordnung der Münchner Bäder ausdrücklich um ein Verbot sogenannter Smart Glasses ergänzt werden – insbesondere im Westbad. Außerdem soll das Personal entsprechend geschult werden, um die Brillen zu erkennen und ihre Nutzung zu unterbinden. Keine leichte Aufgabe: Smart Glasses erleben derzeit einen regelrechten Boom. Umso wichtiger erschien dem Gremium der Schutz der Privatsphäre der Badegäste. Die neue Technologie werde in den bisherigen Haus- und Badeordnungen noch nicht ausreichend berücksichtigt. Diese Lücke solle nun geschlossen werden. Der BA verabschiedete den Antrag einstimmig. Last but not least sollen die beiden kleinen Gewässer im Pasinger Stadtpark von Wasserlinsen und Algen befreit werden. Aufgrund der anhaltenden Hitze und des geringen Niederschlags sind ihre Oberflächen derzeit nahezu vollständig bedeckt. Dadurch entstünden unter anderem Fäulnisgerüche, heißt es im Antrag der Grünen – besonders neben den Spielplätzen ein unangenehmer Zustand. Auch dieser Antrag wurde vom Bezirksausschuss einstimmig verabschiedet.