Mit Stadtratsbeschluss vom Oktober 2024 hob München seinen Grundsteuerhebesatz an. Der beträgt nun 824 Prozent. Das heißt der gesetzlich festgelegte Einheitswert der Immobilie wird mit dem beschlossenen Hebesatz der Kommune multipliziert, im Fall von München eben 824. Das ist im bundesweiten Durchschnitt sehr, sehr hoch. Klar, Minga!
Unterm Strich: etwa gleiches Steueraufkommen
Die Grundsteuerreform zielte übrigens auf eine neue Berechnungsgrundlage mit neuen Einheitswerten ab, die bisherigen stammten schließlich aus den 60iger Jahren und waren tatsächlich aus der Zeit gefallen.
Unterm Schnitt zahlen jetzt Hauseigentümer am Stadtrat sehr viel mehr als Immobilienbesitzer im Stadtinnern, deren Grundsteuer sich durchschnittlich halbiert hat. Die Frage nach der Gerechtigkeit hängt damit schon mal im Raum.
Laut Mitteilung der Stadtkämmerei sieht die Sache nicht dramatisch aus. 57 Prozent der Münchner Haus- und Wohnungsbesitzer würden weniger als früher zahlen, vor der Reform. Der neue Hebesatz solle gewährleisten, dass das Steueraufkommen für München „in etwa“ gleichbleibe, so die Stadtkämmerei.
Es gibt übrigens eine Hotline für alle Fragen rund um die neu berechnete Grundsteuer, unter 089/233 96427 hat die Stadt ein Callcenter für Bürger eingerichtet.
BA mit Fragen an die Stadt
In der BA-Sitzung am 22. Januar brachten CSU/FDP/Freie Wähler einen Antrag ein, um der Grundsteuerentwicklung speziell im 22. Stadtbezirk auf den Grund zu gehen.
„Hintergrund sind zahlreiche Bürgerbeschwerden in Folge der neuen Grundsteuerbescheide“, so Initiator Roland Jung von den FW und erklärte den Antrag: „Die Stadt wird um Auskunft gebeten, wie sich diese in unserem Gartenstadt-Bezirk entwickelt hat, auch im Vergleich zu anderen Stadtbezirken. Aus unserer Sicht handelt es sich um eine sehr aktuelle Thematik, die die Menschen in unserem Bezirk massiv umtreibt.“
Der BA wolle ein Gefühl dafür bekommen, wie sich die Entwicklung im Stadtbezirk darstelle, „absolut und prozentuell.“
Gegen Stimmen der Grünen
Eigentlich sollte der Antrag zur Entwicklung des Grundsteueraufkommens im Stadtbezirk von allen Fraktionen mitgetragen werden. Doch die Initiative der Freien Wähler unterstützten zunächst einmal nur die CSU und die FDP. SPD stimmte am Ende ebenso dafür.
„Wir sind überhaupt nicht gegen den Antrag“, erklärte Boris Schwartz (Grüne) zum Abstimmverhalten. „Wir denken nur, dass dies das falsche Thema an der falschen Stelle ist“, meinte er nach der Abstimmung. „Das ist ein Antrag für die Gesamtstadt, damit sollte sich der Stadtrat beschäftigen, nicht wir.“