Das geplante Bauvorhaben einer Flüchtlingsunterkunft in Lochhausen sorgt seit Monaten für heftige Diskussionen. Auf einem Grundstück, das derzeit als Pferdekoppel genutzt wird und einem privaten Investor gehört, will die Stadt München für viel Geld zwei dreigeschossige Gebäude für 260 Betten errichten. Der Münchener Stadtrat hat den Beschluss im Sommer gefasst, doch nicht alle Gremien waren mit dem Vorhaben einverstanden: Die CSU und die ÖDP stimmten dagegen, und auch viele Anwohner äußern starke Bedenken.
Petition gegen den Bau
Johann Oberhauser, der das angrenzende Grundstück mit dem Reiterhof „Birkenhof“ besitzt, hat sich nun mit einer Petition gegen die Planungen gewehrt. Er holte sich Unterstützung bei Benno Ziegler, einem erfahrenen Verwaltungsrechtler, der das Vorhaben unter anderem als „rechtswidrig“ einstuft. Ziegler übergab deshalb gestern dem ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff einen umfangreichen Ordner mit einer Petition von 4500 Unterschriften. Auch im Landtag wird eine Petition eingereicht werden, was bedeutet, dass sich das bayerische Bauministerium mit dem Fall befassen muss.
Juristische Zweifel am Standort
Die Gegner des Projekts stellen infrage, ob der geplante Standort rechtlich zulässig ist. Ziegler verweist auf das Baugesetzbuch: Das Grundstück liege außerhalb des Siedlungsbereichs und falle daher unter die Regelungen für den Außenbereich, was den Bau eines solchen Objekts verbieten würde. Ein entsprechendes Rechtsgutachten von Professor Dr. Martin Kment unterstützt diese Ansicht. Gleichzeitig wird als Alternative ein städtisches Grundstück in der Nähe von Gut Freiham vorgeschlagen. In einer Stellungnahme sprach sich auch das Bürgergremium gegen den Standort aus.
Bereits Ende Januar forderte die ÖDP zusammen mit der München-Liste, so Tobias Ruff, in einem Stadtratsantrag die Stadt auf, einen Alternativstandort für die Planungen an der Lochhausener Straße zu prüfen und gegebenenfalls umzusetzen. Eine Antwort dazu steht noch aus.
Alternative Vorschläge
Die Gegner des Projekts schlagen eine Alternative vor: ein städtisches Grundstück in Freiham. Diese Fläche sei nicht nur rechtlich unproblematisch, sondern biete auch eine bessere Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr und eine bestehende soziale Infrastruktur. Für Ziegler, Oberhauser und Ruff ist der Vorschlag besonders attraktiv, da es sich um ein städtisches Grundstück handelt, auf dem „keine teuren Pachtzahlungen an einen privaten Investor in sechsstelliger Höhe anfallen würden, wie jetzt in Lochhausen“.
LBK hat keine juristischen Bedenken
Die Lokalbaukommission sieht keine rechtlichen Hürden für ihre Planungen in Lochhausen, argumentiert jedoch mit denkmalrechtlichen Einschränkungen für den Bau einer Unterkunft im benachbarten Bereich von Gut Freiham. Doch Oberhauser beauftragte eine Denkmalschutz-Expertin, die diese Bedenken widerlegt und sich für eine uneingeschränkte Nutzung städtischer Flächen ausspricht, ohne private Grundstücke zu belasten.
Kritik an der sozialen Verträglichkeit
Neben den rechtlichen Aspekten kritisieren viele die soziale Verträglichkeit des Projekts. Der Standort in Lochhausen sei für die Unterbringung von Geflüchteten nicht geeignet, so Ziegler und Oberhauser weiter. Es mangele an wichtigen sozialen Einrichtungen, die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr sei unzureichend, und der sogenannte „Grüngürtel“ werde durch das Bauvorhaben massiv beeinträchtigt. Auch die Lärmbelastung durch den Straßenverkehr und den angrenzenden Bahnbereich werde für die künftigen Bewohner unzumutbar sein.
Flüchtlinge willkommen
Um Missverständnisse auszuräumen, hob der Jurist Ziegler bei der Unterschriftenübergabe immer wieder deutlich hervor: „Niemand ist gegen Geflüchtete oder gegen das Amt für Wohnen und Migration, das unbestritten die Flüchtlinge unterzubringen hat.“ Bezirksrätin Barbara Kuhn (CSU), selbst aus Lochhausen, kritisiert an den Planungen: „Es ist den Menschen einfach nicht zumutbar, in so einem Bereich zu wohnen und zu leben.“
Eine unsichere Zukunft für den Reiterhof
Besonders problematisch ist die Lage für den angrenzenden Reiterhof „Birkenhof“, der seit über 25 Jahren besteht. Kerstin Kremser, die Pächterin, warnt vor den Folgen des geplanten Baus für ihre Tiere. „Pferde sind Fluchttiere und sie werden uns überrennen“, erklärte sie und Oberhauser nickte dem zu. Der Lärm während der Bauzeit und danach die vielen Menschen auf der Nachbarfläche werden die Tiere stark stressen und sie in Panik versetzen. Somit steht Zukunft des Hofes auf dem Spiel: „Verschreckte Pferde, vor allem da unsere schon älter sind, können die Kinder gefährden. Die Eltern bringen dann sicherlich ihre Kinder nicht mehr zum Reitunterricht.“ Das würde aber zwangsläufig für den Reiterhof das Aus bedeuten.
