„Von euch für euch“ ist das Motto der inzwischen 56 Nachbarschaftstreffs stadtweit. Die Idee für die Treffs hatte das Amt für Wohnen und Migration vor mehr als 20 Jahren. Jährlich fünf Millionen Euro gibt die Stadt für alle Treffs aus. Seit 2015 sind die Leitungen hauptamtlich, aber alle Angebote sollen auf Ehrenamtsbasis beruhen – eben getreu dem Motto s.o.
Hier sollen alle die Möglichkeit haben, etwas anzubieten – vielleicht Yoga, Seniorenratsch oder Hausaufgabenbetreuung – und dies der Nachbarschaft sozusagen zu schenken. Oder anders ausgedrückt: jeder kann aktiv seine Nachbarschaft mit seinen Ideen und seinem Können mitgestalten.
Formulare verstehen – Service fördern – BA zahlt?
Damit es läuft, stehen Träger im Hintergrund. Im Fall des Freihamer Treffs ist das der Kinderschutz e.V. Nun wird der Treff sein Angebot um einen Service erweitern – den Formularservice. Dafür bat der Träger im Bezirksausschuss 22 (BA) um 6.000 Euro Unterstützung. „Es geht darum, dass die Menschen Briefe verstehen und Formulare ausfüllen können“; erklärte Christian Herrig vom Kinderschutz. „Es soll ein niederschwelliges und mehrsprachiges Angebot sein.“
Ganz zu Anfang war der Service im Pasinger Sozialbürgerhaus angesiedelt, musste dort aus Kapazitätsmangel eingestellt werden. Daraufhin boten ehrenamtliche Helfer von Regsam und dem Bildungslokal den Service im Paul-Ottmann-Zentrum Am Westkreuz an, hatten aber wenig Zulauf. Nun also Freiham. „Wir gehen davon aus, dass das Freihamer Klientel genau die Zielgruppe für den Service ist“, so Herrig.
Wichtig: Leuten helfen!
Die BA-Mitglieder hatten unterschiedliche Meinungen, und es entspann sich eine kontroverse Diskussion. „Wir unterstützen den Antrag“, so Dagmar Mosch (Grüne). „Wir werden alle bombardiert mit Anträgen und Formularen und kennen uns selbst kaum aus. Es gibt viele, denen geholfen werden kann. Und wir können es.“ Sei dies nicht Aufgabe der Stadt, so Manfred Spannagl (CSU). „Rechtlich gesehen muss derjenige beraten, der Verursacher ist, also die Stadt.“ Schon 2022 und 2023 habe der BA jeweils 6.000 Euro bereitgestellt. „Nun wieder. Das ist zuviel. Wir wollen, dass die Stadt für ihren Service auch aufkommt“, ergänzte Christian Stockmann (CSU).
„Das ist eindeutig die Sache der Stadt“, so auch Roland Jung (Freie Wähler). „Irgendwo ist Schluss." Das Engagement, Mitbürgern mit nicht ausreichenden Sprachkenntnissen beim Ausfüllen von Formularen zu helfen, sei sicher anerkennenswert. Demgegenüber stehe eine “Verwässerung” der Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten. Diese Leistungen müssen von der Stadt getragen werden. Eine finanzielle Unterstützung durch das Stadtbezirksbudget sei in keiner Weise gegeben. Dieses sei für andere Zwecke da.
Trägt der BA mit Stadtmitteln den Stadtservice?
Überhaupt seien 6.000 Euro für einen eigentlich ehrenamtlichen Dienst eine stolze Summe, so Jung weiter. „Die 6.000 Euro fließen auch in die Prävention“, erklärte Herrig. „Da gibt es viele Projekte, die Sie damit unterstützen. Das hilft auch der Präventionskette Freiham“, meinte er weiter und stieß damit fast eine neue Diskussion an. Denn Anträge ans BA-Budget müssen klar einem Zweck dienen und müssen eindeutig definiert sein.
„Im Prinzip besteht unser Stadtbezirksbudget aus Stadtmitteln“, so Boris Schwartz (Grüne). „Ist es da nicht egal, ob wir zahlen oder die Stadt direkt?“ Die anschließende Abstimmung ergab eine 9:8-Zustimmung.
„Auch wenn unsere Fraktion gegen Ihren Antrag gestimmt hat“, betonte BA-Vorsitzender Sebastian Kriesel (CSU), „möchten wir Ihnen ausdrücklich danken für Ihre Arbeit. Sie machen eine unglaublich wichtige Arbeit. Viele Menschen in Freiham haben einen intensiven Betreuungsbedarf. Jeder soll zu seiner Hilfe kommen. Nur sollte die Finanzierung nicht auf unserer Ebene festgemacht werden. Die Beratungspflicht liegt bei der Stadt. Die nimmt aber mit ihrer defizitären Haushaltslage in Kauf, dass die BAs einspringen. Das kann nicht sein.“