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Wirtschaft und Ortskerne in München: Das sagen die Stadtratskandidaten

Lebendige Ortszentren oder schleichendes Ladensterben – die Entwicklung unserer Ortskerne ist eine Richtungsentscheidung. Hinter der Debatte um Wirtschaftsförderung steht eine größere Frage: Wie und wovon wollen wir künftig leben? Dazu nehmen die Stadtratskandidaten im Münchner Westen Stellung.

[US]

Im vierten Themenblock geht es um Wirtschaft und Stadtentwicklung. Wir haben die Stadtratskandidaten gefragt, ob die lokale Wirtschaft so etwas wie das soziale Betriebssystem vor Ort ist – und was unsere Zentren dauerhaft lebendig hält.

SPD: Arbeit, Fürsorge, Kultur und Zusammenhalt gleichwertig denken

Pascal Fuckerieder, BA-Vorsitzender in Allach und Stadtratskandidat

„Wir müssen den Bestand schützen. Viele kleine Läden können sich die mittlerweile die Wohnungsmieten übersteigenden Gewerbemieten nicht mehr leisten. Die SPD setzt sich deshalb für Mieterschutz beim Kleingewerbe ein und will Gewerbeeinheiten in Erhaltungssatzungen aufnehmen“, sagt er. Konkret: Handwerksbetriebe, inhabergeführte Geschäfte und lokale Dienstleister vor Ort sollen bleiben können.

Er setzt auf die „Münchner Mischung“ mit Handwerk, Mittelstand, Start-ups und Kreativwirtschaft nebeneinander, ohne reinen Bürotürme mehr, sondern Gebiete, in denen Menschen wohnen und arbeiten. „Im Westen haben wir noch Platz für Handwerk und Produktion, die in der Innenstadt verdrängt werden. Wir brauchen städtische Gewerbehöfe mit bezahlbaren Gewerbemieten für Handwerker und kleine Betriebe.“

Ihre drei Maßnahmen dafür? In neuen Quartieren von Anfang an Gewerbeflächen für Nahversorgung und lokales Handwerk sichern. Nicht erst die Wohnungen bauen und dann hoffen, dass sich etwas ansiedelt. Städtische Gewerbehöfe ausbauen. Digitalisierung ausbauen.

Altin Islami, BA-Kandidat für Aubing-Freiham

Er definierte seine Vorstellung von Ortskernen so: „Unter Ortskernen verstehe ich Orte, an denen Menschen nicht nur zusammenkommen, sondern auch gemeinsam Erinnerungen schaffen können. Ein solcher Ort ist für viele Kinder die Schule und das Umfeld der Schule.“ In diesem Sinne plädierte er für mehr öffentliche Räume. „Wir müssen uns gegen den Trend von immer weniger Begegnungsräumen und weniger sozialem Kontakt stellen, und neue Räume schaffen!“

Matthias Bonigut, SPD-Vorsitzender Oberbayern und Stadtratskandidat

„Die Frage „Wie und wovon leben wir?“ ist mehr als nur eine wirtschaftliche. Wir leben von Arbeit, aber genauso von Zusammenhalt, Teilhabe und lebendigen Ortskernen. Eine Stadt funktioniert dann gut, wenn Menschen hier nicht nur arbeiten, sondern ihren Alltag gestalten, sich begegnen und eine hohe Lebensqualität haben“, meint er. „Wirtschaft ist dabei eine wichtige Grundlage, aber nicht das Maß aller Dinge.“

Ortskerne müssten deshalb Arbeits-, Begegnungs- und Lebensorte zugleich sein – nicht nur Einkaufszonen. Das sind seine Maßnahmen dafür: „Arbeit in all ihren Formen stärken, besonders Handwerk, Dienstleistung, Bildung, Pflege, soziale und kulturelle Berufe. Ortskerne bewusst als Orte der Begegnung entwickeln, mit Angeboten für Familien, Nachbarschaft und Kultur. Neue Arbeitsmodelle sinnvoll integrieren, damit Homeoffice und Co-Working Stadtteile beleben.“

ÖDP: Stadt muss verbindliches Planungsrecht schaffen

Johann Sauerer, BA- und Stadtratskandidat

„Ortskerne oder Straßen, an denen sich Orte entwickelt haben, sind die Seele eines jeden Münchner Stadtteils. Der ideale Ortskern besteht aus Einzelhandel, Handwerk, Gastronomie, Kultureinrichtungen, Geschäften die Dienstleistungen anbieten und Wohnen“, erklärt er. Das ist der Idealfall, den gab es vor noch nicht allzu langer Zeit im 22. Stadtbezirk. Der Abwärtstrend ist in Angebot und Qualität zu spüren. „Dies wird von der Bevölkerung auch so wahrgenommen.“

Gründe? Vielschichtig! „Das beginnt bei einem stark veränderten Kaufverhalten der Bevölkerung, über Fachkräftemangel bis hin zu Betriebsaufgaben aufgrund fehlender Nachfolger. Gerade aus diesen Gründen ist es absolut unverständlich, wieso die Stadt hier eine sehr negative Rolle spielt. Die Schließung der Filialen der Stadtsparkasse in Aubing und Neuaubing und der brachliegende Bürgersaal im Westkreuz sind negative Beispiele, die den Abwärtstrend der Ortskerne und Stadtteil Zentren beschleunigen“, betont er.

„Ortskerne müssen gestärkt werden, damit auch in Zukunft dort Arbeiten, Einkaufen, Gastronomie, Handel, Begegnung und Wohnen stattfinden können. Deshalb muss die Stadt hier mit gutem Beispiel voran gehen und darf sich nicht, wie im Fall des 22. Stadtbezirks, zurückziehen. Die Stadt hat auch die Möglichkeit mit dem erfolgreichen Instrument der Gewerbehöfe kleinen Betrieben den Start vor Ort zu erleichtern. Und zu guter Letzt hat der Stadtrat die Möglichkeit über Bebauungspläne die Stadtentwicklung in den einzelnen Stadtbezirken zu steuern. Viele Umlandgemeinden sind diesen Schritt in den vergangenen Jahrzehnten gegangen. In München fehlte dazu in den letzten Jahren leider der politische Wille.“

Jürgen Müller, BA- und Stadtratskandidat

„Ortskerne sind im Normalfall die Orte, an denen man sich trifft: zum Einkaufen, zum Ratsch, um etwas zu essen – und idealerweise auch, um einen Teil seiner Freizeit zu verbringen. Sie sind damit weit mehr als nur eine Ansammlung von Läden: Sie sind soziale Infrastruktur und identitätsstiftender Mittelpunkt eines Stadtviertels“, erklärt er. Münchens Vorgehen sei: „Überall dort, wo kein Bebauungsplan existiert, verzichtet die Landeshauptstadt faktisch auf eine aktive Steuerung – und beschränkt sich auf Beratung, während der Markt entscheidet.“

Mit Folgen, wie man im 22. Stadtbezirk. „Gebaut wird dort, was sich am besten vermarkten lässt – und das sind derzeit fast ausschließlich Wohnungen.“

Seine Lösungsvorschläge: Bebauungspläne! „Der Stadtrat muss seinen Kurs ändern. In München werden so gut wie keine Bebauungspläne für Bestandsquartiere – und schon gar nicht für die Randbezirke – aufgestellt. Damit verzichtet die Stadt auf ein zentrales Instrument, um Ortskerne aktiv zu entwickeln. Ohne Bebauungsplan bleibt nur die Kontrolle, ob sich ein Gebäude „in die Umgebungsbebauung einfügt“.“

„Dafür werde ich mich einsetzen: für Bebauungspläne in Bestandsquartieren, insbesondere in den Ortskernen der Außenstadt, für eine verbindliche Sicherung von Flächen für Nahversorgung, Dienstleistung und Begegnung, und für echte Bürgerbeteiligung bei der Entwicklung dieser Zentren. Wer Arbeit, Begegnung und Wohnen im Ortskern zusammen denken will, braucht klare politische Leitplanken – nicht nur schöne Konzepte, sondern verbindliches Planungsrecht.“

Freie Wähler: Wirtschaft als A und O für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand

Roland Jung, BA-Mitglied und BA- und Stadtratskandidat

„Wir brauchen lebendige Stadtquartiere und die Grundlage ist eine leistungsfähige Wirtschaftsstruktur in den Stadtbezirken. Die LH München hat in der vergangenen Amtsperiode viel und oft von „Quartiersentwicklung" gesprochen und noch mehr versprochen. Was ist in den letzten sechs Jahren bei uns vor Ort passiert? Praktisch nichts.“

Der 22. Stadtbezirk bewege sich mit über 60.000 Einwohnern - gerade wegen der vollkommen verkorksten Stadtentwicklungspolitik - hin in Richtung einer “Schlaf- und Wohnstadt”. „Ich fordere und werde mich dafür einsetzen, dass eine stabile und vielfältige Wirtschaftsstruktur vor allem aus Handwerksbetrieben und mittelständischen Unternehmen geschaffen wird. Die Menschen sollen in unserem Stadtbezirk nicht nur wohnen, sondern auch ihre Arbeitsstelle haben. Ich setze mich ein für das Konzept der kurzen Wege. Eine gesunde und stabile Wirtschaft würde mit einer Verzahnung mit den Schulen vor Ort (Praktika!) auch Ausbildungsplätze schaffen.“

Wirtschaft sei für ihn das A und O für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand. In diesem Sinne sind ihm folgende Punkte wichtig und will er vorantreiben: Eine Anlaufstelle für alle Unternehmer mit „Willkommenskultur" für Unternehmen und Handwerksbetriebe; intensiver Austausch mit den Schulen vor Ort, Betriebspraktika, Girls Days, Schnuppertage usw.; Digitalisierung aller Verwaltungsleistungen; Entlastung der Unternehmen von Bürokratie und massiver Abbau von sinnlosen Anzeige- und Meldepflichten („Datenmassengräber“); Schaffung von attraktiven Quartierszentren mit abwechslungsreicher Gastronomie, lebendiger Kunst und Unterhaltung („Bau eines Kinos“). „Der Stadtbezirk 22 ist der flächenmäßig größte und grünste Stadtbezirk. Wir haben ideale und attraktive Standortbedingungen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Menschen, Unternehmen und Handwerksbetriebe hier gerne Zuhause sind.“

CSU: Mehr Förderung für Handwerk und Co-Working

Winfried Kaum, CSU-Stadtrat und Stadtratskandidat

„Meiner Ansicht nach ist die Wirtschaft nicht das alleinige Betriebssystem vor Ort; aber ohne Wirtschaft geht es nicht. Es geht um einen guten Mix vor Ort aus Versorgung (Einzelhandel), Gastronomie, Stadtteilkultur, Sportangeboten, Sozialeinrichtungen (z.B. ASZ), Gewerbe (Handwerk) und Freiberuflern (Apotheken, Ärzte, Rechtsanwälte etc.). Darüber hinaus ist die Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Raum vor Ort sehr wichtig, da sie Lebens- und Aufenthaltsqualität möglich macht“, sagt er.

Fördern wolle er in diesem Sinne kleine Gewerbeflächen für Handwerksbetriebe, Büroflächen für Freiberufler vor Ort, Läden zur Versorgung und Gastronomiebetriebe. Aber auch eine bessere ÖPNV-Anbindung und besseres Parkraummanagement sollen helfen.

CSU-Stadtrat und Stadtratskandidat Nikolaus Gradl

„Wenn man durch Aubing läuft, dann sieht man, was ein lebendiges Stadtzentrum ist. Bäcker, Metzger, lokale Dienstleistungen und Geschäfte. Davon lebt unsere Stadt, dass man vieles vor Ort kaufen kann. Und außerdem ist Einkaufen vor Ort viel kommunikativer und ökologischer, als im Internet zu bestellen“, meint er und verweist auf Förderprogramme des Bundes in Zusammenarbeit mit der Stadt München, die mal mehr und mal weniger (siehe Limesstraße) greifen.

Mehr Home-Office sei für den Verkehr eine positive Entwicklung. „Wir müssen aber auch darüber nachdenken, ob zum Beispiel Co-Working in der Nähe vom Wohnort ein Modell ist, damit nicht in manchen Branchen der soziale Kontakt immer mehr abnimmt“, sagt er weiter. „Coworking in den Stadtrandbezirken sollte entsprechende Unterstützung bekommen, so wie die Stadt ja auch Geld für zum Beispiel Gewerbehöfe ausgibt. Warum sind eigentlich fast alle Dienststellen der Stadt München in der Innenstadt? Kulturelle Zentren, wie das ubo9 oder GRETE Freiham sollten so gefördert werden, dass sie nachmittags und abends gutes Programm anbieten, dass damit auch Magnet für die lokale Wirtschaft ist.“

Grüne: Mit der „Münchner Mischung“ schon auf Kurs

Judith Greif, Stadträtin und Stadtratskandidatin, Sprecherin für IT und Gleichstellung

„In (Alt)-Aubing ist der Orts- und Quartiersmittelpunkt der Aubinger Ortskern mit seinen Geschäften, Hofläden, Kindertagesstätten, der Kirche, der Gastronomie, der Freiwilligen Feuerwehr und den wichtigen Angeboten in den Kulturzentren Ubo9 und Aubinger Tenne“, sagte sie. „Selbstverständlich bringen wirtschaftliche Betriebe und Geschäfte Beschäftigte und Kundinnen zusammen, sorgen für Begegnung und Lebendigkeit. Was gerade in Aubing aber besonders für Leben sorgt, sind die Bildungseinrichtungen für Kinder, die Kindertagesstätten, Kindergärten und die Grundschule, das gemeinsame Lernen in der Aubinger Tenne und die unzähligen ehrenamtlichen Angebote, von der Nachbarschaftshilfe bis zu den Seniorinnennachmittagen in der Pfarrgemeinde, die dafür sorgen, dass alle Menschen mit anderen in Kontakt kommen und am Leben teilhaben können.“

Was fehle, sei Barrierefreiheit, insbesondere am Bahnhof Aubing. Oder eine gute Infrastruktur für Fahrradfahrer. Ansonsten sei die genannte „Münchner Mischung“ eine gute Grundlage für den optimalen Unternehmermix. Ihre drei Maßnahmen für eine gelungene Wirtschaftsförderung? „Barrierefreiheit, damit sich wirklich alle begegnen und Kinder sich im Ort sicher bewegen können; regionales Einkaufen (Geschäfte im Ortskern, Hofläden) stärken; Information und Werbung bei den Kund*innen; mehr Sichtbarkeit für die vielen ehrenamtlich organisierten Angebote für alle Altersgruppen, sie bilden das Rückgrat unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts.“