Tempo 30 – Entschleunigung mit Zündstoff: Für die einen ist es ein leiser Schritt zu mehr Sicherheit und Lebensqualität. Für die anderen ein Symbol der Bevormundung. Kaum eine Zahl wird so emotional diskutiert wie die 30.
ÖDP-Antrag für ein generelles Tempolimit
Der Stadtratsantrag der ÖDP vom 7. Januar nimmt sich genau diese Problematik vor und fordert stadtweit flächendeckend Tempo 30, wo es die StVO zulässt, vor allem aber in Straßen mit hoher Rad- und Fußgängerdichte. Dabei beruft sich die ÖDP auf die Björn-Steiger-Stiftung, die bei Tempo 30 innerorts einen deutlichen Rückgang von Unfällen, Verletzten und Toten untersucht hat. „Tempo 30 ist ein wirkungsvoller Hebel für ein sicheres und lebenswertes München“, so die Antragsbegründung.
Zeitgleich auf der Landshuter Allee
Übrigens am gleichen Tag nahm OB Dieter Reiter die Entscheidung für Tempo 30 auf der Landshuter Allee – wohl das bekannteste Tempolimitgebiet der Stadt - mit der Begründung zurück: Tempo 30 hat viel gebracht, die Stickstoffdioxidwerte an der Messstelle sind gesunken und eine gutachterliche Prognose gibt an, dass die gesetzlichen Grenzwerte auch in 2026 bei Tempo 50 unterschritten werden. Also kann bald wieder etwas schneller gefahren werden: ab Dienstag, den 13. Januar wird die Beschilderung auf Tempo 50 geändert.
Was meinen die Kandidaten?
Johann Sauerer, ÖDP-Stadtratskandidat:
Er beruft sich auf die Björn-Steiger-Stiftung und argumentiert: „Die neue Studie zeigt ganz klar, dass Tempo 30 in der Stadt nicht nur Leben rettet, leiser ist und weniger Schadstoffe produziert, sondern den Verkehr insgesamt auch nicht wesentlich verlangsamt. In Aubing haben wir mit Tempo 30 in der Altostraße eine wesentliche Verbesserung der Verkehrssicherheit erzielt.“
Johannes Landendinger ist derzeit Grünen-Stadtrat in Germering, kandidiert aber am 8.3. für die Grünen im Münchner Stadtrat:
„Ich spreche mich klar für Tempo 30 in Wohngebieten aus – und ebenso klar für Tempo 50 außerhalb von Wohngebieten auf dafür geeigneten Straßen“, so Landendinger. „Tempo 30 in Wohngebieten ist kein Angriff auf individuelle Freiheit, sondern ein Beitrag zu mehr Sicherheit, Ruhe und Lebensqualität. Es reduziert Raserei und illegale Autorennen und erhöht die Sicherheit dort, wo Menschen leben.
Außerhalb von Wohngebieten braucht es weiterhin Tempo 50, klar geregelt und ohne ideologische Bevormundung. Gleichzeitig müssen echte Alternativen gestärkt werden: sichere Radwege, ein leistungsfähiger ÖPNV sowie On Demand Busse.“
Roland Jung, stellvertretender BA-Vorsitzender und Stadtratskandidat der Freien Wähler:
„Das Thema schwelt in diversen Varianten ja schon seit geraumer Zeit. Ich kenne das eher in der Variante: grundsätzlich Tempo 30 in der Stadt mit dann gekennzeichneten Ausnahmen, die dann aber auch recht zahlreich sein müssten. D.h. praktisch wäre das dann ein „Fotonegativ" der derzeit bestehenden Verhältnisse. Mir erschließt sich dabei aber nicht der Sinn einer dann erforderlichen flächendeckenden Umbeschilderung, von den Kosten ganz zu schweigen“, meint er.
„Wir haben in München bereits eine Vielzahl von Tempo 30 “Zonen”. Die Akzeptanz in der Bevölkerung ist sehr hoch, weil diese Regelungen insbesondere vor Schulen usw. absolut unstrittig sind. Kaum eine Forderung findet in den Bürgerversammlungen regelmäßig so viel Zuspruch und wird so vehement gefordert wie die Einführung von Tempo 30 an bestimmten Stellen oder Straßenabschnitten. Braucht es dann aber gleich eine flächendeckende, stadtweite Tempo 30 Regelung? Wäre dies verhältnismäßig und würde dies auch auf Akzeptanz und Zuspruch stoßen? Hier habe ich meine großen Zweifel“, sagt er und plädiert für „kontinuierliche Überprüfungen der Situationen vor Ort“.
Sein Fazit: „Keine Pauschalforderung oder -regelungen von oben nach “Tempo 30 überall”, sondern mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort reden und ihre Wünsche und Vorschläge aufnehmen. Dafür möchte ich als Stadtrat für den Münchner Westen arbeiten."
Sebastian Kriesel, BA-Vorsitzender und Stadtratskandidat der CSU:
„Schnell ans Ziel kommen, verkehrssicher für sich selbst und alle anderen Verkehrsteilnehmer: Das ist die eine wichtige Priorität“, sagt er. „In München besteht auf 80% der Straßen Tempo 30. Nur auf wenigen Straßen, sogenannte Hauptverbindungsstraßen, ist Tempo 50 oder mehr erlaubt. Am Mittleren Ring im Bereich der Landshuter Allee wurde wg der Schadstoffbelastungen das Tempo reduziert. Nachdem die Grenzwerte unterschritten sind, halte ich es persönlich für notwendig, den Verkehrsfluss wieder auf Tempo 50 zu erhöhen, damit in diesem Bereich wie in den Abschnitten davor und danach der Verkehr wieder läuft.“
Denn, so Kriesel, die Landshuter Allee sei als Hauptverkehrsstraße angelegt und ausgebaut und mit bis zu 130.000 Fahrzeugen pro Tag Teil des Rückgrats des Münchner Straßennetzes und des Mittleren Rings. „Hier muss und soll der Verkehr flüssig laufen, darum ist es richtig, wieder Tempo 50 zuzulassen.“ Tempo 30 vor Schulen, Kindereinrichtungen und Altenheim sei dagegen stimmig.
Pascal Fuckerieder, BA-Vorsitzender in Allach und Stadtratskandidat für die SPD:
„Verkehrssicherheit ist mir wichtig. Null Verkehrstote in München, das ist unser Ziel. Die Stadt nutzt jetzt neue rechtliche Möglichkeiten für Tempo 30, und das ist gut so. Auf 85 Prozent der Münchner Straßen gilt diese Geschwindigkeitsbegrenzung heute schon.
Aber flächendeckend überall? Das greift mir zu kurz. In Wohngebieten, vor Schulen und Kindergärten macht es absolut Sinn. Genauso überall dort, wo viele Fußgänger und Radfahrer unterwegs sind. Auf den großen Hauptverkehrsstraßen muss der Verkehr aber fließen können, für Busse und Trams, für den Liefer- und Wirtschaftsverkehr, der unsere Stadt versorgt, und auch für den Autoverkehr.
Tempo 30 sollten wir gezielt dort einsetzen, wo es Leben schützt. Die bestehenden Zonen müssen endlich richtig kontrolliert werden, das fordern wir auch im Wahlprogramm. Vor allem aber müssen wir den ÖPNV ausbauen und mehr sichere Radwege schaffen, damit weniger Leute überhaupt noch Auto fahren müssen. Das wäre echte Verkehrswende.“