Das Fazit der vergangenen Bürgerversammlung: Verkehr und Baustellen im Stadtbezirk nehmen überhand, man bräuchte dringend ein stimmiges Verkehrskonzept und gleich noch eine Verwaltungsreform obendrauf, damit die Entscheidungen fürs Lokale auch lokal getroffen werden können.
„Ich fordere eine Verwaltungsreform, ein aktives Stimmrecht des Bezirksausschusses und die Einrichtung eines Bezirksbürgermeisters“, meinte zum Beispiel Ulrike Parusel und bekam viel Applaus und eine überwältigende Stimmmehrheit für ihren Antrag. https://aubinger.online/article/2024-06-18-unmut-w%C3%A4chst/
Erinnerung an die Wahlvorhaben
Diesen Bürgerwillen nahm der Bezirksausschuss 22 in seiner Sitzung von vor einer Woche auf. FW/ÖDP brachten einen Dringlichkeitsantrag ein und forderte:
- Mehr Mitentscheidungsbefugnisse für den BA insbesondere zu den Themenbereichen „Baumschutz", „Schutz von Grünflächen im weiten Sinne", „Frischluftschneisen", „Kaltluftentstehungsgebiete", „landwirtschaftliche Flächen" sowie bei der “Klimaanpassung (z.B. Schutz vor Starkregen)”!
- Die Stadt möge Vorschläge hierfür gleich mal in der nächsten Sitzung der BA-Satzungskommission am 18. September vorlegen.
- Die Stadt soll auch eine Stellungnahme dazu abgeben, welche Maßnahmen diesbezüglich in der laufenden Amtsperiode noch geplant sind.
Denn schließlich trat der Stadtrat vor vier Jahren mit solchen Slogans an, wie „Mit Mut, Visionen und Zuversicht: Ganz München im Blick“, „Die Bezirksausschüsse werden aufgewertet und erhalten eigene Verwaltungsstrukturen" und „Demokratie stärken“, begründete der Antrag.
Mehrheitlich angenommen
Roland Jung, stellvertretender BA-Vorsitzender und FW-Mitglied, erklärte: „Im Nachgang der Bürgerversammlung und unter dem Eindruck der zum Teil sehr kritischen Wortmeldungen von Bürgern haben wir diesen Dringlichkeitsantrag eingebracht.“
Er freue sich über die mehrheitliche BA-Zustimmung, „mit 10:9 Stimmen eine knappe Entscheidung. Die beiden größeren Fraktionen haben wahrscheinlich auch mit Blick auf die „hohe Stadtpolitik“ dagegen gestimmt“, mutmaßte Jung. Doch habe man mit der CSU die Mehrheit bilden können.
München soll Demokratie wagen
BA-Vorsitzender Sebastian Kriesel (CSU) war zur Sitzung nicht anwesend und kommentierte später: „Überall wird mehr Bürgerbeteiligung eingefordert. Und diese wollen auch die Verwaltung und die politischen Gremien durchsetzen. Es soll mehr lokale Kompetenz geben. Wir brauchen eine Stärkung der direkten Demokratie“, sagte er.
Das seien alles Sätze, die man kenne. „Es muss aber auch endlich mehr davon umgesetzt werden. Ein richtiger Schritt wäre die Stärkung der Kompetenzen und Rechte der lokalen Stadtteilgremien, der Bezirksausschüsse. Das steht doch der Millionenstadt München gut zu Gesicht: mehr den lokalen Akteuren zu überlassen.“